Staatsform und Rechtsgrundlagen

Einführung

Auf die Frage nach der Staatsform und den Rechtsgrundlagen unseres Landes würden die Regierungsmitglieder und Abgeordneten (unabhängig von Ihrer Parteizugehörigkeit) wahrscheinlich - einstimmig (und scheinheilig) - antworten:

"Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demo-
kratie. Ihre Wirtschaftsordnung ist sozial und marktwirtschaftlich ausgerichtet. Das Grundgesetz bildet den verbindlichen Rahmen der Rechtsordnung. Alle ausführenden Gesetze haben sich dem Grundgesetz unterzuordnen - und tun es auch."

Und was sagt das Grundgesetz?

Im Artikel 20 GG steht:

Die Realität sieht jedoch anders aus!
Die überwiegend unfähigen, meistens unmoralischen und fast immer rückgrat-
losen (Berufs-)Politiker haben das Land - in unverblümter und selbstherrlicher Art und Weise - zum Spielfeld ihrer Eitelkeiten gemacht. Demokratie besteht nur noch darin, daß das Volk Namen (angeblich pflichtbewußte Abgeordnete) und Farben (angeblich verbindliche Parteiprogramme) aussuchen darf. Die aufgestellten Kandidaten und Parteien bieten aber keine wirklichen Alternativen. Es gibt nur die Wahl zwischen Pest und Cholera - oder beidem (nennt sich "Große Koalition"). 

Das etablierte System der "Volksparteien" hat es hervorragend verstanden, sich einzurichten und abzuschotten. Wer diese "Mafia" stört, den trifft in der Regel der bewährte 3PVP (3-Punkte-Verleumdungs-Plan):

Einem "Störenfried", der es wagt, die Alteingesessenen zu kritisieren, wird entweder 

• eine homosexuelle Neigung angedichtet
  
  (war früher beliebt und erfolgreich. Seit Wissenschaftler jedoch herausge-
  funden haben, daß Homosexualität weder ansteckend ist noch blind macht, sind dahin zielende Kampagnen aber eher unwirksam. Auf kurz oder lang wird "homosexuelle Neigung" wohl durch "Pauli-Syndrom"" ersetzt werden.) oder


• rechtsradikales Gedankengut nachgesagt
  
  (wirkt meistens, könnte jedoch nach den Erfolgen der NPD, für die die Regierung - aufgrund ihrer indiskutablen Leistung und Politik - selbst verantwortlich ist, an Wirkung verlieren. Wahrscheinlich wird man hier umschwenken auf "islamistisches" Gedankengut - das liegt gerade im Trend.) oder


• offener Antisemitismus unterstellt
  
  (das wirkt immer!).

Jeder regt sich über die Politiker auf - aber keiner tut etwas gegen ihre Arroganz. Da muß man sich nicht wundern, wenn das als "Freibrief" angesehen wird, um unverblümt weiterzumachen.

Der Abgeordnete ist längst kein Volksvertreter mehr, sondern lediglich ein überbezahlter und völlig überversorgter Erfüllungsgehilfe seiner Parteizentrale. Regierungsmitglieder verpflichten sich nicht ihrem Gewissen - wie sie es in ihrem Amtseid schwören müssen (und auch tun !!!) - sondern ausschließlich den mächtigen Lobbyisten und ihrem eigenen Machterhalt.

Der Wähler wird bis zur Wahl als Trottel benötigt und belogen. Nach der Wahl hat er ausgedient und wird verdummt und ausgesaugt - zumindest bis zur nächsten Wahl.

Wollen wir das? Sind wir wirklich so dumm, daß wir uns von Leuten regieren lassen, die nur ihre eigenen Interessen vertreten?

Wir sind alle wahlberechtigt ! Wir können entscheiden ! Wir müssen nur wollen - jeder Einzelne!

Unser Ziel:

Wahlbeteiligung bei der nächsten Bundestagswahl:   100 % !